Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Abtretung eines Versicherungsanspruchs ; Nachweis des Zugangs eines Mahnschreibens oder Kündigungsschreibes eines Versicherungsgebers

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 130; VVG § 39
  Anforderungen an Inhalt und Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1996, 90

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83

  Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung

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• BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83

  Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers - …

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• BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56

  Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

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• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …

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• BGH, 22.11.1983 - VI ZR 85/82

  Unvollständige Beratung über Gefahr des Mongolismus

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• BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 264/90

  Berechnung des Verzugsschadens bei Abtretung der zu erfüllenden Forderung

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• RG, 30.04.1937 - VII 276/36

  1. Zur Frage der Sachbefugnis für die Geltendmachung von Verzugsschäden bei …

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• SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit - …

  Der Erklärende kann sich für den Zugang in der Regel auch nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen; denn es kommt regelmäßig vor, dass die aufgegebene Sendung nicht ankommt und verloren geht (vgl. BAG vom 14.07.1960, Az.: 2 AZR 173/59 - NJW 1961, 2132; OLG Frankfurt vom 03.02.1995, Az.: 25 U 155/94 - OLGR Frankfurt 1995, 65-66).
• OLG Köln, 14.10.1998 - 13 U 98/98

  Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses auf Grundlage …

  Richtig ist, daß der Inhalt des Mahnschreibens vollständig nachvollziehbar dargelegt werden muß (dazu gehören auch die Angaben zu den rückständigen Prämien, so daß die bloße Vorlage des verwendeten Formularsatzes nicht genügt, OLG Frankfurt, VersR 1996, 90).
• LG Arnsberg, 07.10.2015 - 2 O 85/15

  Beweisanforderungen an den rechtzeitigen Zugang einer Abtretungsanzeige bzgl. …

  Es wird nicht vermutet, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BGH NJW 1964, 1176; BAG NJW 1961, 2132; OLG Frankfurt VersR 1996, 90).